Der Europäische Wirtschaftsfonds
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Seit öffentlich geworden ist, dass die 2010 erwartete Neuverschuldung in Griechenland das Maastricht-Kriterium von 3 % des BIP um ein vielfaches überschreiten wird und das Land am Rande des finanziellen Zusammenbruchs steht, ist die gesamte EU-Zone in Aufruhr: Spekulationen um eine Insolvenz Griechenlands haben die Euro-Währung ins Trudeln gebracht, und spätestens seit Spekulanten begonnen haben, auf eine Staatspleite Griechenlands und damit verbunden auf einen immer weicher werdenden Euro zu wetten, ist Handlungsbedarf angesagt. Doch der Vertrag von Maastricht hat für ein solches Szenario keine Vorsorge getroffen; auf europäischer Ebene existiert kein geeignetes Instrumentarium, und selbst wenn ein Land bilaterale Hilfe leisten wollte, ist dies auf der Grundlage des Maastricht-Vertrages nicht möglich. Nachdem auf internationaler Ebene in ähnlichen Notlagen der Internationale Währungsfonds mit Finanzhilfen einspringt, wird aktuell unter 16 Euro-Staaten eine heftige Diskussion um die Gründung eines Europäischen Währungsfonds geführt.
Befürworter eines Europäischen Währungsfonds wie Finanzminister Schäuble und der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank sehen in diesem gemeinsamen Hilfsfonds klare Vorteile gegenüber einer Inanspruchnahme des IWF: Der Einfuß des IWF und damit der der wirtschaftlichen Interessen Chinas und der USA auf europäische Angelegenheiten könnten durch einen eigenen Fonds unterbunden werden. Zudem hat der IWF, dessen aufgezwungene Maßnahmen der Vergangenheit ohnehin kritisch bewertet werden, bei Verstößen gegen die Auflagen keinen Handlungsspielraum. Ein Europäischer Währungsfonds könnte dagegen mit einem geeigneten Instrumentarium versehen werden, Auflagenverstöße zu ahnden.
Die Gegner der Idee eines Europäischen Währungsfonds, zu denen neben dem Chefökonom der EZB diverse namhafte Ökonomen gehören, sehen ebenso wie die Skeptiker bei der Bundesbank und der EZB Gefahren in einem gemeinsamen Hilfsfonds: Sie halten es für absurd, Hilfsmaßnahmen zu schaffen für den Fall, dass verbindlich vorgegebene Kriterien nicht eingehalten werden und befürchten das Risiko nachlassender Haushaltsdisziplin. Zudem könnte der Fonds eine Sozialisierung der Schulden eines Landes zu Lasten anderer EU-Mitgliedstaaten bedeuten.
Derzeit sind Disziplinarmaßnahmen eines Europäischen Währungsfonds von einer möglichen Stimmrechtsbeschränkung über den Ausschluss aus der Währungsunion bis hin zur geordneten Insolvenz eines betroffenen Staates im Gespräch; diskutiert werden auch noch die Finanzierungsmöglichkeiten eines Europäischen Währungsfonds, die von Beiträgen der Mitgliedstaaten prozentual zu ihrer Wirtschaftskraft bis zu einer Speisung des Fonds aus Strafen für Maastricht-Verstöße reichen.